ÖDP-Kreisvize Katharina Floßmann: „Die größte Chance für den Naturschutz seit Jahrzehnten“

Das bayerische Innenministerium hat Mitte November bekannt gegeben, dass das von der ÖDP initiierte Volksbegehren „Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben“ zugelassen wird. Beinahe 100.000 Unterschriften wurden gesammelt, darunter viele aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen. „Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für die Artenvielfalt und den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten“, freut sich die stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende und Oberammergauer Gemeinderätin Katharina Floßmann: „Wir werden jetzt ein lokales Aktions-Bündnis bilden und das ganze Knowhow aus unseren Volksbegehren zum Senat und zum Nichtraucherschutz einbringen, um einen Volksentscheid herbeizuführen.“

Vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 hat das Innenministerium die 14-tägige Eintragungsfrist festgesetzt, während der sich 10 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen müssen. Erst wenn auch diese Hürde übersprungen ist, kommt es zum eigentlichen Volksentscheid. Den neuen bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber fordert die ÖDP auf, sich jetzt unmissverständlich an die Seite des Artenschutzes zu stellen. Floßmann: „An diesem Projekt wird sich zeigen, ob Bayern wirklich ökologischer wird, oder ob die Beteuerungen in der Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und Freien Wählern nur Lippenbekenntnisse sind.“

Den Initiatoren geht es vor allem darum, das bayerische Naturschutzgesetz so zu verbessern, dass die Lebensgrundlagen für alle gesichert werden und insbesondere gefährdete Arten bessere Überlebenschancen erhalten. Auch in der landwirtschaftlichen Ausbildung soll der dramatische Artenschwund der letzten Jahrzehnte zum Thema gemacht werden, und für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegte Ziele geben. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, dass es sich bei dem Gesetzentwurf nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt. „Die Bauern sind vielmehr jetzt schon die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie seit Jahrzehnten in ein System des ‚Wachsen oder Weichen‘ drängt und zu einem noch nie dagewesenen und höchst beunruhigenden Höfesterben geführt hat. So gesehen sind bäuerliche Familienbetriebe auch eine gefährdete Art, die es unbedingt zu erhalten gilt“, so Floßmann.

Ein lokaler Aktionskreis für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen soll am 11.12.2018 in Murnau gegründet werden. Interessierte Verbände, Unternehmen und Einzelpersonen, die das Volksbegehren vor Ort unterstützen wollen, können sich wenden an: Katharina Floßmann, Tel. 08822/1350 oder E-Mail infooedp-gap.de.

Mehr zum Volksbegehren:
https://volksbegehren-artenvielfalt.de/