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Erklärung zur Sitzung des Murnauer Gemeinderats vom 29. Juli 2010: "Atom- und Kohlestrom in Murnau – nicht mit uns!"

In der Sitzung des Murnauer Gemeinderats vom 29. Juli 2010 haben die anwesenden Vertreter/innen der Fraktion ödp/Bürgerforum Murnau nach einer kontroversen Debatte über den Einstieg der Marktgemeinde Murnau ins Stromgeschäft die Sitzung unter Protest verlassen.

Dazu erklärt die Fraktion ÖDP/Bürgerforum Murnau:

 

Kommunalpolitik eröffnet die Chance, in Sachfragen unabhängig von Parteibindungen die beste Lösung für alle zu suchen. Dies erwarten auch die Bürger/innen Murnaus. Umso enttäuschender ist, dass die Gemeinderatspolitik des vergangenen Jahres in manch wichtigen Fragen strikt über Fraktions-Mehrheiten entschieden wurde und dass Sachargumente im Sinne des Gesamtwohls der Bevölkerung trotz hoher Ausgereiftheit teilweise aus nicht nachvollziehbaren Gründen zurückgewiesen bzw. schlichtweg "vom Tisch gewischt" wurden. Dabei weisen wir darauf hin, dass wir bei den verschiedenen Themenstellungen stets Kompromissbereitschaft signalisiert haben.

 

Die Gemeinderatssitzung am 29. Juli 2010 hat unsere Fraktion als traurigen Höhepunkt ihrer Arbeit erlebt. Gut zwei Jahre nach den Kommunalwahlen im März 2008 wurde aus unserer Sicht ein Höchstmaß an Ablehnung und Verweigerung erreicht.

 

Trotz der zahlreichen konstruktiven Vorschläge/Anträge sowie der mehrfach geäußerten Bereitschaft zum Kompromiss wurden alle Vorstöße von SPD und ÖDP/Bürgerforum Murnau in der Debatte um den Murnauer Einstieg ins Stromgeschäft kategorisch vom Bürgermeister und der CSU-Fraktion zurückgewiesen.

 

Wir können daher den Bürger/innen Murnaus nicht erklären …

 

• … warum wegen eines Unterschieds von 20 Euro, den ein Haushalt pro Jahr gegenüber dem nächstgünstigeren Murnau-Strom-Tarif "Naturstrom" zu zahlen hätte, die Gemeinde Murnau ab 2011 in den Verkauf von Atom- und Kohlestrom einsteigen möchte.

(Zur Erläuterung: Dieser Rechnung zugrundegelegt wurde ein jährlicher Haushalts-Stromverbrauch von 4.000 kwh: Der Tarif "Naturstrom" [100 % Wasserkraft] käme auf 944 Euro pro Jahr, der Tarif "Murnauer Strommix" [u. a. 40 % Atomenergie u. fossile Energieträger] auf 924 Euro pro Jahr.)

 

• … warum Murnau damit Atom- und Kohlestrom sogar günstiger anbieten möchte als der Marktführer E.ON Bayern. (Zur Erläuterung: Der gängige E.ON-Grundversorgertarif ist immerhin noch um 23 €/ Jahr [für 4.000 kwh] teurer als der Murnau-Tarif "Naturstrom" !)

 

• … warum Murnau trotz seines eindeutigen Beschlusses einer Energiewende unsoziale, unökologische, gesamtgesellschaftlich unökonomische und teilweise hochriskante Energieformen anbieten möchte.

 

Die Fraktion ödp/Bürgerforum Murnau übernimmt weder

 

• für die fehlgeschlagene Findung einer fraktionsübergreifenden Einigung

 

• noch für den Einstieg Murnaus ins Atom- und Kohlegeschäft

 

Verantwortung.

 

Unser – sicherlich ungewöhnlicher und drastischer – Schritt soll angesichts der Vorgeschichte und der vielen Einigungsangebote den Protest sichtbar zum Ausdruck bringen.

 

Murnau, 10. August 2010

 

Rolf Beuting

Dr. Franz Englbrecht

Guntram Gattner

Barbara Grabmaier

Holger Poczka

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