…und sie schreiben weiter ab!

Seehofers Vorschlag zur Verfassungsergänzung liegt schon seit vier Wochen als ÖDP-Petition im Landtag und bei der Staatsregierung!

Suttner: „Die gleichwertige Entwicklung des ländlichen Raumes braucht einen verpflichtenden  Verfassungsartikel und keine belanglose Floskel.“

Der als Sensation empfundene Vorschlag des Ministerpräsidenten, die gleichwertige Entwicklung des ländlichen Raumes in die Bayerische Verfassung zu schreiben, ist wahrscheinlich gar nicht auf seinem eigenen Mist gewachsen. ÖDP-Landesvorsitzender Bernhard Suttner erklärt dazu: „Dieses Anliegen habe ich im Auftrag des ÖDP-Landesvorstandes als Petition am 10. Februar an Frau Landtagspräsidentin Barbara Stamm geschickt. Am 21.2. wurde mir vom Landtagsamt schriftlich der Eingang bestätigt und mitgeteilt, dass eine Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung zu meinem Vorbringen angefordert worden sei. Sobald diese Stellungnahme vorliegt, werde die Eingabe im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz behandelt.“ Ganz offensichtlich habe der Ministerpräsident erkannt, dass die Aufnahme des Staatszieles „gleichwertige Entwicklung der Lebensbedingungen in allen Landesteilen“ in die Bayerische Verfassung eine wichtige Idee ist und habe sie deshalb in seine Aschermittwochsrede übernommen. „Es wäre schön gewesen, wenn er auch die Quelle zitiert hätte…“ meint der ÖDP-Politiker. 

Suttner rechnet nun mit einer zügigen Behandlung des von ihm eingereichten Textvorschlages: „Wir werden darauf achten müssen, dass aus unserem Vorschlag keine substanzlose Floskel sondern eine belastbare Verpflichtung für Staatsregierung und Landtag wird. Deshalb kommt es darauf an, die gleichwertige Entwicklung des Landes auch im Staatshaushalt abzubilden!“

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Hier der Text des Petitionsschreibens:

An die                                                                                   

Präsidentin des Bayerischen Landtags

Frau Barbara Stamm

Maximilianeum

81627 München                                                                    10.2.2011

Petition nach Art.115 BV: Ergänzung der Bayerischen Verfassung

Sehr geehrter Frau Landtagspräsidentin,

ich bitte den Bayerischen Landtag, ein Verfahren zur Ergänzung der Verfassung des Freistaates Bayern einzuleiten. An geeigneter Stelle soll der nachfolgende (oder ein sinngemäß gleicher) Text eingefügt werden:

Landtag und Staatsregierung sind verpflichtet, die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für alle Bürger in allen Landesteilen als Leitziel der Landesplanung zu fördern.

Dies gilt auch bei der Aufstellung des Staatshaushaltes.

Begründung:

Das Ziel „Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für alle Bürger in allen Landesteilen“ ist bisher nicht in der Bayerischen Verfassung enthalten. Durch das Gutachten des „Zukunftsrates“ der Staatsregierung das im Januar 2011 bekannt geworden ist, geriet dieses Ziel der Landesplanung in eine kontroverse Diskussion. Wesentliche Regionen des Freistaates sehen sich durch die Vorschläge des Zukunftsrates in ihrer Entwicklung bedroht.

Auch die faktische Entwicklung der letzten Jahre weist in eine Richtung, die das weitere Auseinanderdriften von Verdichtungsräumen, Metropolregionen und ländlichem Raum vermuten lassen. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung von Gesetzgebung und Exekutive auf das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Landesteilen ist deshalb wünschenswert und notwendig. 

Ich mache dazu denn obigen Textvorschlag und bitte die Fraktionen des Landtags mit den ihnen zur Verfügung stehenden Fachleuten diesen Vorschlag gegebenenfalls zu verbessern. Außerdem möge der richtige Ort für die Einfügung der vorgeschlagenen Verfassungsergänzung ermittelt werden.  

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard G. Suttner


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