Zur Hauptnavigation springenZum Hauptinhalt springen

ödp-Landeschef Suttner zur Lissabon-Entscheidung des Verfassungsgerichts: "Wir haben mit unserer Klage der Demokratie einen Dienst erwiesen"

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet nach Ansicht des Landesvorsitzenden der bayerischen ödp auch den Freistaat Bayern zu Wachsamkeit und Sorgfalt: "Bundesrat und Bundestag müssen nach diesem Urteil verstärkt auf ihre Gestaltungsrechte achten und dürfen nicht nach Belieben ihre Kompetenzen an die EU abgeben oder sich diese Kompetenzen abnehmen lassen."

Die Klage der ödp gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag habe sich auf jeden Fall als gerechtfertigt erwiesen: "Nur so konnte ein weit reichendes Grundsatzurteil erreicht werden, das eine massive Schwächung der grundgesetzlichen Ordnung verhindern kann" meint Suttner und stellt fest: "Wir haben mit unserer Klage der Demokratie in Deutschland und Europa einen Dienst erwiesen."

Zurück