Pressemitteilung
Zum Erfolg des Volksbegehrens: "Jetzt kommt das bayerische Reinheitsgebot für Wirtshaus- und Festzeltluft"
Überglücklich zeigt sich angesichts des grandiosen Ausgangs des Volksbegehrens der Landesvorsitzende der ödp, Bernhard Suttner. "Der ödp-Landesvorstand hat im Frühjahr beschlossen, die Aufweichung des Nichtraucherschutzes nicht hinzunehmen und das Problem von den Bürgerinnen und Bürgern selbst regeln zu lassen. Dass man dieses Angebot im ganzen Land so begeistert annehmen würde, haben wir nicht zu hoffen gewagt." Jetzt komme zu dem weltberühmten und seit 500 Jahren geltenden Reinheitsgebot für Bier noch ein "Reinheitsgebot für die bayerische Wirtshaus- und Festzeltluft".
Die Beteiligung beim Volksbegehren sei quer durch alle Generationen, Bildungsschichten und Regionen gegangen: "Wir haben ein echtes Begehren des Volkes erlebt; deshalb freue ich mich auf einen eventuellen Entscheid des Volkes" sagt Suttner. Es sei überall im Land mit großem Ernst über die Gefahren des Passiv-Rauchens diskutiert worden. Dabei habe sich gezeigt, dass eine überwältigende Mehrheit eine klare und strikte Regelung will: "Das wird auch bei einem Volksentscheid nicht anders sein."
Der ödp-Landesvorsitzende empfiehlt dennoch der Staatsregierung und insbesondere dem Gesundheitsminister Markus Söder, das verkürzte Verfahren zu wählen: "Jetzt können sich die Regierungsparteien CSU und FDP neu positionieren, das Volksbegehren im Landtag passieren lassen und auf den Volksentscheid verzichten." Vor allem Markus Söder solle das Ergebnis in seiner fränkischen Heimat studieren: "Dort denkt man offensichtlich besonders gesundheitsbewusst und hat die Rathäuser geradezu gestürmt, um den Nichtraucherschutz durchzusetzen!" Einen "Minister für Nikotin-Verharmlosung" habe der Freistaat nicht nötig.
Suttner dankte allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den letzten beiden Wochen am Volksbegehren aktiv beteiligten. Viele Gemeinden hätten sich sehr bürgerfreundliche gezeigt und gute Eintragungsmöglichkeiten geschaffen. "Die direkte Demokratie muss hohe Hürden überwinden, aber sie hat offensichtlich dazu die Kraft" stellt Suttner fest. Sehr wichtig sei die Unterstützung so vieler Organisationen aus dem Gesundheitsbereich gewesen. Aber auch die Beteiligung sehr vieler Mitglieder und Anhänger der CSU habe man gespürt.
ZUM ERGEBNIS: In Bayern haben 13,9 % der wahlberechtigen Bürger für das Volksbegehren unterschrieben, ein Wert klar über der erforderlichen 10 %-Marke. Auch in den Landkreisen Weilheim-Schongau (16,7%) und Garmisch-Partenkirchen (13,1 %) wurden hervorragende Ergebnisse erzielt, in einzelnen Orten teilweise über 20 %.